Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48jährige der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die arbeitsmarktpolitischen Pläne der möglichen großen Koalition als beschäftigungsfeindlich kritisiert und dafür CDU und CSU verantwortlich gemacht. "Hier hat die Union absolut versagt", ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat den Entschluss von Martin Schulz, den Parteivorsitz aufzugeben und als Außenminister ins Bundeskabinett zu wechseln, scharf kritisiert. "Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten", sagte Mattheis der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder elfte Beschäftigte in Deutschland kümmert sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzlich noch um einen pflegebedürftigen Angehörigen. 71 Prozent der Betroffenen haben jedoch zeitliche Probleme, um beide Aufgaben unter einen Hut zu bringen, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht Licht und Schatten bei den wohnungspolitischen Beschlüssen von Union und SPD für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. "Sicher geht vieles in die richtige Richtung. Grundsätzlich kritisieren muss man allerdings, dass der Mietanstieg bei ...
Saarbrücken (ots) - Wegen des Nachwuchsmangels im Handwerk und sinkender Qualität fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer die Wiedereinführung der Meisterprüfung für einige Berufe. Wollseifer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "In den Gewerken, in denen das der Fall ist, sollte der Meister ...
Saarbrücken (ots) - Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer hat die Union davor gewarnt, der SPD-Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nachzugeben. Wollseifer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Das wäre eine weitere Einschränkung." Wollseifer ergänzte, sollte sich die SPD ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Skandals um Abgastests mit Affen und Menschen hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Automobilindustrie zu weiteren Konsequenzen aufgefordert. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die entstandene Vertrauenskrise sei nicht damit ausgestanden, "dass VW den Generalbevollmächtigten Steg mal schnell in Urlaub ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Erstmals seit 2014 ist die Kreditfähigkeit Frankreichs wieder ins Negative gerutscht. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus einer aktuellen Analyse des Centrums für europäische Politik (cep) hervor. Im ersten Halbjahr 2017 umfassten die von Staat, Privathaushalten und Wirtschaft in Frankreich aufgenommenen Kredite drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ...
Saarbrücken (ots) - Für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD will die Union 18 Arbeitsgruppen einsetzen, in denen dann die konkreten Inhalte verhandelt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einem internen Vorschlagspapier der Union hervor. Nach dem Willen von CDU und CSU sollen die Gespräche an diesem Freitag beginnen. ...
Saarbrücken (ots) - Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der großen Koalition erneut kritisiert. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne Abstimmung zu beeinflussen, ...
Saarbrücken (ots) - Das frühere Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Hans-Christian Ströbele (Grüne), bedauert, dass in dem Gremium keine einzige Frau mehr vertreten ist. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist nicht gut." Es könne nicht sein, "dass das Kontrollgremium nur Männersache ist", betonte der Grüne. In der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der überraschend guten Finanzlage in der Rentenkasse hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, vor überzogenen Begehrlichkeiten in der Rentenpolitik gewarnt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Roßbach: "Gut 33 Milliarden Euro an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mehrere prominente Altvordere der SPD haben die Delegierten des SPD-Parteitages in einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) aufgefordert, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte, der SPD ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbürger sind offenbar zunehmend sauer auf die Deutsche Post AG. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat sich die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur deutlich erhöht. Die Behörde selbst beklagt demnach eine erhebliche "Qualitätsverschlechterung" bei der Leerung von Briefkästen. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht der Bundesnetzagentur. So seien ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag in Bonn empfohlen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu votieren. "Es spricht mehr dafür in Koalitionsverhandlungen einzutreten als Nein zu sagen", sagte Beck der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bundeschef der Jusos, Kevin Kühnert, sieht keine Notwendigkeit für einen Rückzug der SPD-Führung, sollte sich die Partei gegen eine Neuauflage der großen Koalition aussprechen. "Ich lehne diese Art der politischen Kultur ab, wonach politische Kontroversen immer in einen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann richtet sich auf eine große Koalition bis mindestens 2019 ein. "Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden", sagte Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Union habe größte Sorge davor, vor den bayerischen Wahlen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte. Riexinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Wenn die SPD tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, "dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen zeigen sich offen für weitere Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis, falls eine große Koalition aus Union und SPD nicht zustande kommen sollte. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es - anders als bei der FDP-Spitze - erst ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbürger schmeißen immer mehr Verpackungen in die Mülltonne. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat statistisch gesehen im Jahr 2015 jeder Einwohner 222,2 Kilogramm an Plastik, Kunststoff, Aluminium oder Kartonage weggeworfen. 2,7 Kilo mehr als ein Jahr zuvor und damit so viel wie noch nie. Das geht laut Zeitung aus ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Spieler des FC Bundestag, Dirk Wiese (SPD), will AfD-Abgeordnete nicht im Parlamentsteam mitkicken lassen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich überlasse denen doch nicht den Fußballplatz." Gegen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl unerlaubter Telefonwerbe-Anrufe hat im abgelaufenen Jahr drastisch zugenommen. Bis Ende November 2017 gingen bei der Bundesnetzagentur 52.342 Beschwerden über solche Praktiken ein. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2016, als es im gesamten Jahr 29.298 Beschwerden gab. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Drei Monate nach seinem Abschied aus der Bundespolitik juckt es den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ab und an immer noch, in der Politik wieder mitzumischen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Sobald der Juckreiz einsetzt, reiße ich mich wieder zusammen." Eigentlich hätte er schon Abstand zum politischen Betrieb in Berlin gewinnen müssen, ergänzte Bosbach. "Ist ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. "Die Frage ist, ob die entsprechenden Instrumente im Gesetz scharf genug sind, dass sie auch wirklich in Anspruch genommen werden", sagte Barley der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist optimistisch, dass SPD und Union bei den anstehenden Sondierungen über eine Regierungsbildung familienpolitisch unter einen Hut kommen können. "Zumindest hat die Union Dinge in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sie vier Jahr lang in der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen. Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch vom ...
Saarbrücken (ots) - Die Stimmung in der deutschen Tourismusbranche trübt sich offenbar leicht ein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, setzt den Betrieben der wachsende Personalmangel erheblich zu. Die Zeitung beruft sich auf den neuesten Tourismusreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach bewerten nur noch 52 Prozent der Unternehmen des Gastgewerbes ihre Situation als gut, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles will im Fall einer erneuten großen Koalition nicht wieder Ministerin werden. Zwar sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Für mich ...
